Gesetzesinhalt wird präzisiert

Expertenhilfe bei Patientenverfügungen
 

 
(pts) "Das Recht hat nicht das Recht, den Menschen das Sterben zu erschweren. Das neue Gesetz ist daher ein gutes Gesetz", schrieb Heribert Prantl am 20.6.09 in der "Süddeutschen Zeitung".
 
Prantl bezog sich auf die am 18. Juni 2009 nach langjährigen und harten Auseinandersetzungen schließlich fast in letzter Minute in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Diese sieht vor, dass Patientenverfügungen grundsätzlich umgesetzt werden müssen, auch wenn die Krankheit des Patienten nicht unmittelbar zum Tode führt.
 
Das neue Gesetz gibt Ärzten und Pflegepersonal Rechtssicherheit. Sie müssen zukünftig keine Strafe fürchten, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen nach Vorgaben des Patienten unterlassen. Juristisch belangt werden können sie nur dann, wenn sie den Kranken gegen dessen Willen weiter behandeln, etwa einen KomaPatienten weiterhin künstlich am Leben erhalten.
 
Das Gesetz basiert auf dem Vorschlag einer Gruppe um den SPDAbgeordneten und ehemaligen, langjährigen Richter Joachim Stünker.
 
Die bereits verfassten ca. neun Millionen Patientenverfügungen bleiben gültig, wenn sie der aktuellen Rechts und jetzt Gesetzeslage entsprechen. Sie brauchen grundsätzlich nicht neu verfasst werden.
 
"vorjurlife" der erste Bundeskongress zum Thema immaterielle Lebensvorsorge wird am 27./28. November in Darmstadt die Inhalte und Abläufe bei Vorsorgeverfügungen (z.B. Patientenverfügungen, Betreuungsverfügungen) diskutieren, präzisieren und optimieren. "vorjurlife" versteht sich insbesondere nach der erfolgten gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung als Initiator, Mittler und Moderator für einen fortwährenden FachDialog zwischen Betreibern von Krankenhäusern,
Pflegeeinrichtungen, Ärzten, Pflegepersonal, Juristen, Verbänden und ITUnternehmen. Zielsetzung ist die gemeinsame Erarbeitung von besseren und effizienteren Lösungen für eine konsequente Umsetzung des Patientenwillens. In die Diskussion einbezogen werden auch Wirtschaftswissenschaftler, Versicherungs und Finanzexperten sowie alle relevanten Verbände und Institutionen.
 
"vorjurlife" ist eine Veranstaltung der Messe Frankfurt Ausstellungen GmbH  Veranstaltungsort ist das darmstadtium in Darmstadt.

Der Bundeskongress vorjurlife ist integraler Bestandteil einer mehrjährigen Gesundheits und VorsorgeKampagne, initiiert von der Deutschen Diabetes Stiftung, München, Spezialisten für Kommunikation  sowie Recht und Abläufe von Vorsorgeregelungen (Stiftung VorsorgeDatenbank) bündeln hierbei als Partner des Veranstalters von "vorjurlife", der Messe Frankfurt Ausstellungen GmbH, ihre Kompetenzen.
 
Die Stiftung VorsorgeDatenbank in Dresden hat darüber hinaus bereits eine Helpline für alle Bundesbürger eingerichtet, die auf Basis des aktuellen Bundestagsbeschlusses jetzt eine Patientenverfügung verfassen wollen bzw. die bereits eine haben und diese von Experten überprüfen assen (Tel. 09001010114)