Servicenummer 115:Stadtrat gibt grünes Licht 

Wohnungsmangel, Luxussanierungen  – die Antworten der Stadt

Neue Broschüre „Behinderung heißt Armut und Diskriminierung“

Update Hausbesuch bei Alleinstehenden über 75

Neuer Service in den Sozialbürgerhäusern

Start Mitte 2012

Stadtrat beschließt Behördenrufnummer 115

(ru) - Die Vollversammlung des Stadtrats hat jetzt ein Maßnahmenpaket zur Optimierung des Zentralen Telefonservice (ZTS) der Stadt beschlossen, mit dem gleichzeitig die Voraussetzungen zur Einführung der Einheitlichen Behördenrufnummer 115 in München zur Jahresmitte 2012 geschaffen werden...

Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, zu Gebühren oder zum Rentenbescheid – unter der Rufnummer 115 wird Auskunft erteilt, unabhängig davon, welche der drei Verwaltungsebenen – Bund, Länder oder Kommunen – betroffen ist. Dezentrale Serviceeinheiten von Kommunen, Ländern und Bund werden über ein Wissensmanagement-System intelligent vernetzt, so dass Informationen schnell und kompetent abrufbar sind. Die 115 hilft damit, die Bürgernähe der Verwaltung zu verbessern. Die Infrastruktur der bundesweiten Vernetzung im 115-Verbund wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Nach der Aufschaltung in München werden über die Anwahl der 115 die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich der Ortsnetzkennzahl 089 direkt mit dem Kommunalen Callcenter der Landeshauptstadt München verbunden.

Da der Vorwahlbereich 089 über das Stadtgebiet hinausgeht, hat die Stadt München kürzlich bei einer Veranstaltung im Rathaus die Landratsämter sowie die betroffenen Städte und Gemeinden der umliegenden acht Landkreise München, Bad Tölz - Wolfratshausen, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck und Starnberg über das Vorhaben informiert und zur Mitarbeit eingeladen.

OB Ude

Wohnungsmangel, Luxussanierungen  – die Antworten der Stadt

 (ru/rb) – Bei vielen älteren Menschen, besonders jenen  in Altbauwohnungen, geht die Sorge um, einer Luxussanierung wegen ihr Heim zu verlieren oder letztlich nicht mehr bezahlen zu können. Auf dieses Thema ging Oberbürgermeister Christian Ude unter dem Titel „Bestandsschutz und Neubau, aber nicht Behinderung des Wohnungsbaus“ ein. Insgesamt geht es dabei um die Antworten der Stadt auf den chronischen Wohnungsmangel. Hier werden die bedeutsamsten Äußerungen aus dem umfangreichen Referat erläutert:

„In diesem Frühsommer ist das in München seit Jahrzehnten bekannte und von der Stadt mit sämtlichen rechtlich zulässigen Mitteln bekämpfte Problem der Verdrängung von Mietern durch „Gentrifizierung“, also durch den Wandel von ursprünglich preisgünstigen Stadtvierteln in baulich aufgewertete Quartiere für Besserverdienende so dargestellt worden,

- als ob es sich um ein neues Phänomen handeln würde,

- als ob die Stadt diesen Wandel begrüßen würde,

- als ob die Stadt die Schließung von Baulücken und die Ausschöpfung vorhandenen Baurechts unterbinden könnte,

- als ob die Verhinderung von Neubauten im gehobenen Preissegment die sozialen Probleme lindern könnte.

Ich möchte deutlich machen, dass diese modische Diskussion sowohl an der Rechtslage wie auch an den tatsächlichen sozialen Problemen vorbeigeht und mit ihrer Zielsetzung, Neubauvorhaben zu bekämpfen, in die Irre führt (dabei ist selbstverständlich, dass jedes Neubauvorhaben mit seiner Höhenentwicklung und seiner Dichte stadtplanerisch diskutiert werden muss und dass das Preisniveau, für das aber nicht die Stadt verantwortlich ist, einer gesellschaftskritischen Diskussion unterzogen werden kann).

Seit über 100 Jahren ist der Wohnungsmangel das gravierendste soziale Problem Münchens, das sich nicht nur durch verschiedene Zuwanderungswellen – Landflucht in Folge der Industrialisierung, Zustrom durch Vertriebene und Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg, Arbeitsmigration seit den Anwerbeabkommen mit Griechenland, Italien, Spanien und der Türkei, Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, Zuwanderung aus dem Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung, Zuzug in die Universitätsstadt und Boomtown der Gegenwart, um nur die allerwichtigsten zu nennen – verschärft, sondern auch durch den höchst erfreulichen und zukunftssichernden Geburtenüberschuss entgegen dem Bundes- und Landestrend, den München zum Glück seit über einem Jahrzehnt verzeichnen kann, und den in den letzten Jahrzehnten beständig gestiegenen Wohnflächenbedarf pro Person (1970: 25 Quadratmeter, heute: 40 Quadratmeter), in dem sich die günstigen Münchner Einkommensverhältnisse widerspiegeln.

Der Wohnungsmangel ist die Kehrseite des Erfolgs unserer Stadt, vor allem des wirtschaftspolitischen Erfolgs mit all seinen Jobangeboten, aber auch des bildungspolitischen Erfolgs, der sich in zwei Exzellenz-Universitäten und weiteren Hochschulen sowie einem überregional bedeutsamen beruflichen Bildungswesen niederschlägt, ebenso des reichhaltigen kulturellen Angebots und des hohen Freizeitwerts, wodurch nicht nur Touristenströme angezogen werden, sondern auch Erwerber von Münchner Zweitwohnungen („Theater-Wohnung“).

Bedauerlicherweise gilt folgende Gesetzmäßigkeit: Je größer der wirtschaftliche Erfolg und das Münchner Jobangebot, je höher die Münchner Kaufkraft, je besser die Münchner Bildungschancen, je reichhaltiger das Kulturangebot, je höher die Lebensqualität, desto höher die Nachfrage und damit das Mietpreisniveau.

Was kann die Stadt tun? Die Möglichkeiten der Stadt, die Wohnungsnachfrage zu befriedigen und die Mietpreisentwicklung zu drosseln, sind leider äußerst beschränkt. Immerhin schöpft die Landeshauptstadt München aber seit über einem Vierteljahrhundert sämtliche Möglichkeiten aus,

 - um den Anteil preiswerten Wohnraums zu schützen

und

- den Bau von Wohnungen zu fördern.

In diesem Frühsommer ist allerdings erstmalig in München die absurde These vertreten worden, Missstände und Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt könnten und müssten abgewehrt werden durch die Verhinderung (!) von Wohnungsbauprojekten. Diese These fand erstaunliche Resonanz im Zusammenhang mit dem Barackenlokal „Schwabinger 7“, das unbestritten bei seinen Stammgästen einen Kultstatus hat. Die Forderung lautete, die Stadt müsse – obwohl es überhaupt keine rechtliche Handhabe gibt, ein Baurecht zu beseitigen, das sogar älter ist als die Bundesrepublik Deutschland! – den geplanten Bau von über 30 Wohnungen verhindern und der Staat müsse die Baracke unter Denkmalschutz stellen. Nur auf diese Weise, so wurde argumentiert, könne eine Verteuerung des Lebens in Schwabing verhindert werden. Ähnlich wird neuerdings in anderen Stadtteilen vorgetragen, der Bau neuer teurer Wohnungen müsse blockiert oder zumindest reduziert werden.

I. Den Bestand schützen

Gegen Vertreibung und Verdrängung alteingesessener Mieter hilft zunächst

nur der Schutz des vorhandenen Altbaubestandes und die Sicherung erschwinglicher

Mietverhältnisse.

1. Den besten Schutz liefern neben Genossenschaften die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Während andere Städte unter dem Beifall von Wirtschaftsredaktionen ihre Wohnungsbestände veräußert haben (allein Dresden über 50.000 Wohneinheiten), hat München die Bestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur behalten, sondern durch Hinzuerwerb und Neubau beständig aufgestockt. So verfügt Münchens größter Vermieter, der GEWOFAG-Konzern, über mehr als 30.000 eigene Wohneinheiten und der GWG-Konzern über mehr als 23.000 Wohneinheiten. Zu diesen rund 53.000 Wohneinheiten in eigenem Besitz kommen noch von GEWOFAG und GWG verwaltete knapp 8.000 Wohneinheiten anderer Eigentümer (wie insbesondere der Landeshauptstadt) hinzu, so dass die Gesamtzahl der Wohnungen, über die die beiden Wohnungsbaugesellschaften verfügen können, deutlich über 60.000 Wohneinheiten liegt. Hinzu kommen noch rund 2.000 Wohneinheiten der Stadtsparkasse und der Stadtwerke. Im Zeitraum 1993 - 2010 wurden durch die städtischen Wohnungsbaukonzerne zudem über 8.000 Wohnungen umfassend saniert, bei einer Investitionssumme von mehr als 1,3 Milliarden Euro. Der im Jahr 2008 beschlossene und bis 2019 geltende Gewinnausschüttungsverzicht der Stadt ermöglicht es den Wohnungsbaugesellschaften darüber hinaus, in dieser Zeit zusätzlich rund 190 Millionen Euro Eigenkapital in Wohnungsneubau und en ergetische Maßnahmen zu investieren.

2. Das Zweckentfremdungsverbot

.

Durch die abschreckende Wirkung der strikten Verwaltungspraxis konnte ein Vielfaches dieser Gesamtwohnfläche dem Zweckentfremdungsdruck von vorneherein entzogen werden.

3. Schutz durch Erhaltungssatzungen

Mit dem Instrument der Erhaltungssatzung gemäß § 172 des Baugesetzbuches schöpft die Stadtverwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten aus, die Modernisierung von Altbauten so zu steuern, „dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt, wenn dies aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist“ (sogenannter „Milieuschutz“). Aktuell gibt es 14 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner in zirka 92.000 Wohnungen leben. Diese Mieter können insofern vor Vertreibung und Verdrängung durch Luxussanierung geschützt werden, als Abbruch, bauliche Änderungen sowie Nutzungsänderungen einer speziellen Genehmigung bedürfen, so dass Modernisierungen nach dem Motto „Luxus rein, Mieter raus“ weitgehend verhindert werden können. Weitere Eingriffsmöglichkeiten lässt das Gesetz nicht zu.

4. Abwendungserklärung und Vorkaufsrecht

Ein wirksames, aber kostspieliges Instrument in Erhaltungssatzungsgebieten ist die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt. Um die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden, geben Grundstückseigentümer vor einer Sanierung häufig sogenannte „Abwendungserklärungen“ ab, mit denen soziale Verpflichtungen zugunsten der Mieterschaft eingegangen werden, z.B. Begrenzung der gesetzlich eigentlich möglichen Mieterhöhung. Abwendungserklärungen werden selbstverständlich nur abgegeben, weil sonst eine Ausübung des Vorkaufsrechts drohen würde. Leider wird die Ausübung des Vorkaufsrechtes von CSU und FDP konsequent abgelehnt. Insgesamt hat die Stadt nach Mitteilung des Kommunalreferates seit meinem Amtsantritt zirka 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und mit ca. 400.000 qm Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt. Durch Beschluss vom Januar 2011 hat der Stadtrat die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten noch deutlich erweitert.

5. Umwandlungsverbot

Das wichtigste Instrument zum Schutz der Mieterschaft vor Vertreibung und Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlungsspekulation und ihre Folgen wird der Stadt aber seit Jahrzehnten vorenthalten. Hierfür wäre eine Rechtsverordnung der Bayerischen Staatsregierung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 4 des Baugesetzbuches erforderlich. Eine solche Rechtsverordnung könnte die Umwandlung von Hausbesitz in Wohnungsteileigentum in Erhaltungssatzungsgebieten von einer gemeindlichen Genehmigung abhängig machen. So ein Umwandlungsverbot habe ich schon in den 80er Jahren als Mieteranwalt gefordert, der Münchner Stadtrat, das Sozialreferat, die Stadtspitze, der Mieterbeirat und viele Bezirksausschüsse haben die Forderung immer wieder bekräftigt. Leider hat die Staatsregierung dieses wirksamste Instrument gegen die Gentrifizierung von Altbaubeständen immer wieder unerbittlich abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund überrascht es schon, dass zwar Zehntausende Münchner Altbaumieter der Staatsregierung nicht schützenswert erscheinen, ein Kabinettsmitglied aber für eine Behelfsbaracke zum Schutz vor Gentrifizierung Denkmalschutz beansprucht, was von den Fachbehörden des Freistaats aber selbstverständlich sachgerecht abgelehnt wurde.

6. Städtebauliche Sanierung

Die Alternative zur Vertreibung und Verdrängung von Mietern ist nicht das Verfallenlassen der Altbausubstanz, die dann am Ende auch nicht mehr bewohnbar wäre, sondern die städtebauliche Sanierung, die Missstände behebt und gefährdete Wohnquartiere dauerhaft erhält. Als in Haidhausen und im Westend die Gefährdung der Quartiere Gestalt annahm, nutzte die Stadtverwaltung die Instrumente des Städtebauförderungsgesetzes. Spekulative Grundstückserwerbe konnten weitgehend eingedämmt werden. Im Westend wurden 16 Wohnblöcke formal als Sanierungsgebiet festgelegt und mit öffentlichen Mitteln und Bindungen saniert, das Wohnumfeld verbessert und störende Gewerbebetriebe quartiernah besser untergebracht! In Block 18 wurde eine Vielzahl sozialer und kultureller Einrichtungen geschaffen. In Haidhausen wurden sogar 21 Blöcke nach diesen Prinzipien saniert. Im Rahmen der Stadtsanierung wurden sogenannte Herbergen aufgekauft und wieder an ortsansässige Handwerker verkauft, die diese auch nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten wieder bewohnbar gemacht haben.

7. Hilfe für Mieter

Um besonders älteren Bürgerinnen und Bürgern den Verbleib im angestammten Viertel zu ermöglichen, werden Programme wie „Wohnen im Viertel“, „Dezentrale Beratung in Alten-Service-Zentren“ sowie „Pflege- Wohngemeinschaften“ (in Zusammenarbeit mit der städtischen Münchenstift) durchgeführt.

Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass die Landeshauptstadt München von den spärlichen Möglichkeiten, die der Bundes- und Landesgesetzgeber zur Verfügung gestellt hat (Baugesetzbuch, Zweckentfremdungsrecht, Städtebauförderung) vom ersten Tag an mit einer bundesweit beachteten Konsequenz Gebrauch gemacht hat und sämtliche Instrumentarien voll ausschöpft, um die Mieterschaft älterer Wohnquartiere vor unerwünschten Gentrifizierungsvorgängen zu schützen.“

Neue Broschüre

„Behinderung heißt Armut und Diskriminierung“

(RU) - Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München hat im Münchner Rathaus der Presse die Neuauflage seiner Broschüre „Behinderung heißt Armut und Diskriminierung“ vorgestellt, gemeinsam mit Ulrike Mascher, der Präsidentin des Sozialverbandes Deutschland (VdK), mit Sozialreferentin Brigitte Meier sowie von Behinderung und Armut Betroffenen. Die Broschüre informiert über die Situation von Menschen mit Behinderungen und den Zusammenhang von Behinderung, Armut und Diskriminierung. In der Broschüre wird anhand konkreter (Rechen-) Beispiele gezeigt, wie sich die gesetzlichen Regelungen auswirken und zu einem Leben in Armut und Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen führen. Aus diesen Beispielen werden Forderungen an den Gesetzgeber abgeleitet.

„Behinderung ist keinesfalls ein Nischenthema. Etwa jeder zehnte Deutsche ist schwerbehindert“, sagte Ulrike Mascher und verwies auf die überproportionale Armutsbetroffenheit von Menschen mit Behinderung: „Im 3. Armutsbericht der Bundesregierung war nachzulesen, dass über ein Drittel der behinderten alleinlebenden Menschen im Alter von 25 bis 45 Jahren ein Haushaltsnetto-Einkommen von unter 700 Euro zur Verfügung hat, während dieser Anteil in der gleichen Altersgruppe der nichtbehinderten Personen nur 19 Prozent beträgt.“

In München haben rund 115.000 Menschen einen Schwerbehindertenausweis. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, insbesondere durch Menschen mit psychischen Behinderungen und behinderte Menschen mit Migrationshintergrund, die häufig keinen Schwerbehindertenausweis beantragen.

Oswald Utz, der Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt München, führte zur Erklärung aus: „Die Ursachen für die Armut bei Menschen mit Behinderungen werden schon sehr früh gelegt. Sie wachsen nach wie vor in großer Zahl in Exklusion auf. Sie gehen in Förderkindergärten, Förderschulen und machen ihre Ausbildung in einem Berufsbildungswerk für Menschen mit Behinderungen. All dies geschieht in der Annahme, dass sie in den Sondereinrichtungen fit für das Leben ,draußen’ gemacht werden. Aber genau das Gegenteil passiert. Menschen mit Behinderungen werden so nicht auf ein Leben nach der Sondereinrichtung vorbereitet. Umgekehrt haben so auch Menschen ohne Behinderungen wenig Möglichkeit, sich auf ein (Berufs)leben mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Kolleginnen und Kollegen mit Behinderungen vorzubereiten. Dies ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Grund, weshalb die Integration auf dem Arbeitsmarkt so schwer fällt.“ Utz verwies außerdem auf die große Zahl behinderter Menschen, denen es eigentlich gelingen würde, ihren Lebensunterhalt aus Einkommen zu bestreiten, die aber aufgrund der Schwere ihrer Behinderung Eingliederungsleistungen und/oder Hilfe zur Pflege brauchen: „Die Kosten dafür übersteigen ‘normale’ Einkommen bei weitem. Die behinderten Menschen müssen ihr verdientes Geld dafür einsetzen. Was ihnen bleibt, ist ein Leben auf Sozialhilfeniveau. Dies betrifft auch Partner und Partnerinnen von behinderten Menschen, da sie sich finanziell an den Hilfen beteiligen müssen. Ich fordere ein Bundesteilhabegeld für Menschen mit Behinderungen. Erst wenn die behinderungsbedingten Nachteile ausgeglichen sind, kann man von einer echten Chancengleichheit sprechen.“

Die Broschüre „Behinderung heißt Armut und Diskriminierung“ ist zu beziehen über den Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München, Burgstraße 4, 80331 München, oder behindertenbeirat.soz@muenchen.de. Ab Dienstag ist sie auch online abrufbar unter www.behindertenbeiratmuenchen. de

Update

Hausbesuche bei Alleinstehenden über 75

(RU) Das Sozialreferat startet ab sofort in vier Regionen ein vierjähriges Modellprojekt, in dem ältere Menschen von Fachkräften der Stadt München, der städtischen Wohnbaugesellschaft GEWOFAG und freier Träger zu Hause besucht werden, um sie rechtzeitig über Haushaltshilfen, Pflege oder finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Ziel ist, dass die Menschen so lange wie möglich selbständig in ihrer Wohnung leben können. Sozialreferentin Brigitte Meier hat das Projekt gemeinsam mit den Ansprechpartnerinnen aus den Modellregionen der Presse vorgestellt.

Die Zielgruppe sind ältere Menschen über 75 Jahre sowie Migrantinnen und Migranten über 65 Jahre, die von Altersarmut, Isolation oder Einsamkeit betroffen sind: „München hat mit den Fachstellen häusliche VersorRathaus gung, der Bezirkssozialarbeit, den Alten- und Service-Zentren, den Beratungsstellen oder Angeboten des ehrenamtlichen Engagements ein vielfältiges und fachlich sehr gut ausgestattetes Hilfenetz für ältere Menschen und deren Angehörige“, sagte Meier. „Aber das große Problem ist, dass viele ältere Menschen diese Hilfsangebote nicht kennen oder sich schwer tun, Hilfe anzunehmen.“ Diese Menschen sollen durch die Hausbesuche erreicht werden. Besonders gilt das Angebot für die älteren Menschen, die gesundheitsbedingt ihre Wohnung nicht mehr selbständig verlassen können oder selbst keine Hilfe organisieren können. Immer mehr ältere Menschen leben alleine in ihren Wohnungen, pflegen nur lose Nachbarschaftskontakte und bekommen oft nur selten Besuch von Angehörigen. München hat 101.565 Bürgerinnen und Bürger, die älter als 75 Jahre sind. Ein Drittel von ihnen lebt allein.

Margareta Schneider, die im städtischen Sozialbürgerhaus Mitte Ansprechpartnerin für die Modellregion Maxvorstadt ist, berichtete von ersten Erfahrungen: „Ein Seniorentreff hat mich darüber informiert, dass ein älterer Herr, 89 Jahre, immer seltener kommt. Die Einrichtung hat sich Sorgen gemacht. Ich habe meinen Besuch bei dem Herrn angekündigt. Als er die Tür aufmachte, stellte er sich mit offenen Armen vor mich und sagte: ,Schön dass Sie da sind!’ Er lebt schon seit vielen Jahren allein und macht sich Sorgen, wie es weitergeht, wenn er sich nicht mehr selbst versorgen kann. Ich habe dann Kontakt zum Alten- und Service-Zentrum vermittelt. Dieses bietet Beratung zur häuslichen Versorgung an und macht gemeinsame Ausflüge zu Seniorenheimen, die man sich auf diese Weise in der Gruppe unverbindlich anschauen kann.“

Neuer Service in den Sozialbürgerhäusern

(RU) - Ab März gibt es in allen Münchner Sozialbürgerhäusern einen neuen Service: Nach der Kontaktaufnahme mit der Infothek gehen Bürgerinnen und Bürger, die zum ersten Mal Unterstützung der Bezirkssozialarbeit im Sozialbürgerhaus benötigen, sofort in die Orientierungsberatung, wo eine sozialpädagogische Erstberatung stattfindet. Die Orientierungsberatung führt ein kurzes Gespräch, gibt erste Informationen und Hilfestellungen und klärt, ob der Fall zur Bezirkssozialarbeit weitergeht oder ob zu anderen Fachdiensten oder Einrichtungen vermittelt wird.

Bei einer Meldung einer möglichen Gefährdung leitet die Orientierungsberatung unmittelbar die notwendigen Schritte ein. Die Orientierungsberatung ist während folgender Zeiten Ansprechpartner: Montag bis Mittwoch von 9 bis 16 Uhr (SBH Pasing montags nur bis 15 Uhr), Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr.

Für die Menschen, die bereits einen festen Ansprechpartner in der Bezirkssozialarbeit haben, ändert sich nichts. Sie machen die Termine weiterhin mit den für sie zuständigen Mitarbeitern der Bezirkssozialarbeit. Informationen zu Leistungender Sozialbürgerhäuser gibt es unter www.muenchen.de/sbh. Nachstehend die Adressen und Telefonnummern

Sozialbürgerhaus Mitte

Stadtbezirke 1, 2 und 3 (Altstadt, Lehel, Ludwigs-, Isarvorstadt, Maxvorstadt)

Schwanthalerstraße 62,  80336 München

Telefon 233-968 05

sbh-mitte.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Milbertshofen-Am Hart

Stadtbezirk 11 (Milbertshofen, Am Hart)

Knorrstr.101-103, 80807 München

Telefon 233-9 68 10

sbh-mh.soz@muenchen.de

 .

Sozialbürgerhaus Schwabing-Freimann

Stadtbezirke 4 und 12 (Schwabinq -West, Schwabing - Freimann)

Taunusstraße 29, 80807 München

Telefon 233-9 68 11

sbh-sf.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Orleansplatz

Stadtbezirke 5 und 13 (Au, Haidhausen; Bogenhausen)

Orleansplatz 11, 81667 München                   .

Telefon-233-9 6806 sbh­orl.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Sendling

Stadtbezirke 6 und 7 (Sendling, Sendling-Westpark) Meindlstraße 20, 81373 München

Telefon 233-9 68 09

sbh-sw.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Laim-Schwanthalerhöhe Stadtbezirke 8 und 25

(Schwanthalerhöhe, Laim) DilIwächterstraße 7, 80686 München

Telefon 233-968 01

sbh-Is.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Neuhausen-Moosach

Stadtbezirke 9 und 10 (Neuhausen, Nymphenburg,'Moosach)

Ehrenbreitsteinerstrage 24, 80993 München

Telefon 233-9 68 02

sbh-nm.soz@muenchen.de '

Sozialbürgerhaus Berg am Laim- Trudering-Riem

Stadtbezirke 14 und 15 (Berg arrr Laim, Trudering, Riem)

Streitfeldstraße 23, 81673 München '

Telefon 233-9 68 08

sbh-btr.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Ramersdorf-Perlach

Stadtbezirk 16 (Ramersdorf, Perlach)

Thomas-Dehler-Straße 16, 81737 München

Telefon 233-9 68 12

sbh-rp.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Giesing-Harlaching

Stadtbezirke 17 und 18 (Obergiesing, Untergiesing, Harlaching)

Streitfeldstraße 23,81673 München .

Telefon 233-9 68 07

sbh-gh.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Plinganserstraße

Stadtbezirke 19 und20 (Thalkirchen, Obersendling, Forstenried,

Fürstenried, Solln, Hadern)

Plinganserstraße 150, 81369 München

Telefon 233-9 68 00

sbh-pf.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Pasing

Stadtbezirke 21, 22, 23 (Pasing, Obermenzing, Aubing, Lochhausen,

Langwied, Allach, Untermenzing)

Landsbergerstraße 486, 81241 München

Telefon 233-9 68 04

sbh-pasing.soz@muenchen.de

Sozialbürgerhaus Feldmoching-Hasenbergl

Stadtbezirk 24 (Feldmoching, Hasenbergl)

Knorrstraße 101-103, 80807 München

Telefön 233-9 68 03

sbh-fh.soz@muenchen,de

Regelsätze in der Sozialhilfe

Eine bayerische Geisterfahrt

(RU) - Nachdem sich das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung bisher geweigert hatte, den Kommunen weiterhin zu ermöglichen, alten, kranken und behinderten Menschen einen erhöhten Sozialhilferegelsatz auszuzahlen, hat der Bayerische Landtag nun entschieden, dass zuerst die Kommunen mit einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe einen abweichenden Sozialhilfebedarf feststellen müssen und dann das Land die Kommunen durch eine Verordnung ermächtigt, einen örtlichen Regelsatz festzusetzen. Zuvor hatte Staatsministerin Christine Haderthauer der Stadt München vorgeworfen, nicht schon Mitte des Jahres ein Gutachten zur Feststellung eines erhöhten Sozialhilfebedarfs in München in Auftrag gegeben zu haben..“

Erst nach dem am 16. Dezember 2010 ergangenen Beschluss des Bayerischen Landtags hat die Landeshauptstadt München die Sicherheit, dass der Freistaat Bayern tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Stadt zu ermächtigen, nach einem entsprechenden Gutachten einen erhöhten Regelsatz auszubezahlen. Oberbürgermeister Christian Ude: „Es ist ja schön, dass Sozialministerin Haderthauer nach massiven Protesten aller betroffenen Kommunen, nach entsprechenden Anträgen der Landtagsopposition und spektakulären offenen Protestbriefen der eigenen Partei ihre wiederholt öffentlich bekundete Ablehnung von kommunalen Zuzahlungen zum Sozialhilferegelsatz fallen lässt und sich in dieser Frage um 180 Grad dreht – aber es ist nur noch eine befremdliche Lachnummer, wenn sie ihr Ministerium jetzt verbreiten lässt, sie habe sich in dieser Frage durchgesetzt. Wie sagte der Geisterfahrer nach der Rundfunkdurchsage, dass ein Geisterfahrer unterwegs sei? ,Einer? Hunderte!'“